SPD kritisiert Heubischs Studiengebühr-Verharmlosung

Zacharias: Bildungsinvestitionen müssen von Gemeinschaft getragen werden

Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen von Minister Heubisch. "Ich frage mich, auf welchem Stern der Herr Minister eigentlich lebt, wenn er durch die Blume sagt, dass Studiengebühren von den Studierenden begrüßt werden", so Zacharias. "Studiengebühren sind nach wie vor das erste Thema bei jeder Hochschuldebatte!" Umso mehr, da die Diskussion nun angeheizt worden sei durch 60 Millionen Euro Studiengebühren, die aufgrund eines schludrig formulierten Gesetzes auf Konten herumlägen.

"Egal, ob sie jetzt sofort zu bezahlen sind oder nachgelagert werden - Gebühren für das Studium sind eine Zukunftsinvestition und dürfen nicht von Einzelnen, sondern müssen von der gesamten Gesellschaft finanziert werden", erklärt Zacharias. Das Verhalten in der Studiengebührendebatte, bei der sich CSU und FDP hinstellten als letztes gallisches Dorf in Deutschland, das sich gegen den bundesweiten Trend an Studiengebühren festklammere, hält die SPD-Politikerin für ein willkommenes Ablenkungsmanöver. "Das überschattet alles, was sonst an den Unis in Bayern schief läuft. Die Qualität der Lehre, schlechte Arbeitsbedingungen im Mittelbau und der Zustand der Gebäude sind Probleme, mit denen sich der Minister dank der Studiengebühren-Diskussion nicht beschäftigen muss."

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.12.2011

SPD: Studiengebühren in Bayern sofort abschaffen

Hochschulsprecherin Zacharias: Studienbeiträge werden oft zweckentfremdet oder lagern auf den Konten der Hochschulen - 10 000 Unterschriften für Massenpetition

Die Hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert die Staatsregierung auf, die Studiengebühren in Bayern unverzüglich abzuschaffen und verweist auf die erfolgreiche Massenpetition der SPD-Landtagsfraktion, bei der über 10 000 Unterschriften eingangen sind: „Nach wie vor lagern über 60 Millionen Euro auf den Konten der Hochschulen, eine Riesensumme, die seit Monaten nicht abgerufen wird. Die Studierenden werden jedes Semester abkassiert, ohne von diesem Geld, wie im Hochschulgesetz vorgesehen, zu profitieren. Nach dem Gesetz müssen die Gebühren zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden", erklärt die Hochschulexpertin.

Doch immer wird von den Hochschulen die Finanzierung von Maßnahmen beantragt, die zur Grundausstattung einer Hochschule gehören. Isabell Zacharias: „Das macht deutlich, dass die Hochschulen bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen seit Jahren unterfinanziert sind. Da liegt es nahe, von den Studiengebühren etwas abzuzwacken – obwohl dies nach dem Hochschulgesetz nicht möglich ist.“

Pressemitteilung vom 12.12.2011

SPD fordert sofortige Aussetzung der Studiengebühren

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 14.07.2011

SPD fordert sofortige Aussetzung der Studiengebühren
Nach Votum des Ministerpräsidenten plädieren Hochschulpolitiker für umgehendes Handeln - Millionen Euro wurden bisher nicht verwendet

Die Hochschulpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, Dr. Christoph Rabenstein und Adelheid Rupp fordern nach dem Votum von Ministerpräsident Horst Seehofer gegen Studiengebühren, diese umgehend zu kippen. „Die Uni-Maut muss sofort ausgesetzt werden. Nachdem nun auch die Staatsregierung zugeben muss, dass Gebühren in Millionenhöhe an vielen Hochschulen lagern und die Mittel nicht wie geplant für die Qualität des Studiums verwendet werden, muss die Regierung sofort die Konsequenzen daraus ziehen. Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Die Studierenden weiter ohne Gegenleistung abzukassieren, grenzt an Wegelagerung", erklärt Adelheid Rupp.

Dass die FDP das Thema Bildung als soziale Frage erkannt haben will, bezweifeln die Hochschulpolitiker: „Vor zwei Monaten ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studienbeiträge in Bayern von den Fraktionen der FDP und CSU abgelehnt worden. Die FDP-Vertreter haben die Gebühren noch im Mai 2011 als „wichtig und richtig“ bezeichnet", so Zacharias. Die hochschulpolitische Sprecherin fordert von der Staatsregierung, die finanzielle Verantwortung für die Hochschulausbildung wieder zu übernehmen: „Jedem jungen Menschen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium in Bayern ermöglicht werden. Für die finanzielle Ausstattung der Hochschulen ist der Staat verantwortlich", erklärt die Münchner Abgeordnete.

Bayern das letzte Land ohne verfasste Studierendenschaft

Isabell Zacharias: Für Minister Heubisch ist der Abbruch der Verhandlungen ein Debakel

Nach fast eineinhalb Jahren sind jetzt die Verhandlungen zwischen Studenten und Ministerium über eine verbesserte studentische Mitbestimmung endgültig gescheitert. Die Studenten konnten beim Ministerium keine aufrichtige Verhandlungsbereitschaft mehr feststellen und erklärten daher den einseitigen Ausstieg aus der Arbeitsgruppe "Studentische Mitwirkung". Für die SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias endet die Arbeitsgruppe leider erwartungsgemäß:

„Wir hatten zwar bis zuletzt noch auf ein überraschendes Ergebnis gehofft, letztlich hat die Feigenblattveranstaltung des Ministeriums aber das Ende gefunden, das zu erwarten war. Für Minister Heubisch ist der Abbruch ein Debakel. Er selbst hatte viele Male vor dem Landtag die großartige Arbeit der Arbeitsgruppe beschworen,“ so die SPD-Hochschulsprecherin.

Nachdem nun auch Baden-Württemberg eine starke studentische Mitsprache einführt, wird Bayern das letzte Land sein, das seinen Studierenden eine verfasste Studierendenschaft weiter vorenthält. Zacharias: „Wer die Studierenden heute nicht mit ins Boot nimmt, der holt sich später die Proteste ins Haus. Die Staatsregierung versteht die Zeichen der Zeit nicht. Wir brauchen auch an den Hochschulen eine echte Einbindungskultur.“

Nach bayernweiten Protesten im Wintersemester 2009/2010 hatte Wissenschaftsminister Heubisch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der studentischen Mitsprache beschlossen. Die Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern von Studierenden, Hochschulen und Ministerium zusammen. Bereits im Sommer 2010 hatte der Minister nach monatelangem lavieren wesentlichen Forderungen der Studierenden eine Absage erteilt.

PM der SPD-Landtagsfraktion vom 28.06.2011

Studiengebühren ganz abschaffen!

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.03.2011

Studiengebühren ganz abschaffen!
SPD-Hochschulsprecherin Zachrias hält Senkungen von Studiengebühren in Bayern für gut, aber nicht ausreichend

Mit Amberg-Weiden senkt eine weitere bayerische Fachhochschule die Studiengebühren. Auch an den Hochschulen Landshut und Weihenstephan sinkt die Gebührenhöhe. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, begrüßt die erfreuliche Entwicklung: „Für die Studierende in Landshut, Weihenstephan, Amberg und Weiden bedeutet die Gebührensenkung eine Entlastung. Das ist angesichts der finanziellen Probleme vieler Studenten begrüßenswert und richtig“.

Von einem echten Trend zur Senkung will Zacharias aber nicht sprechen. Die Mehrheit der Studierenden in Bayern zahle weiterhin 1000 Euro pro Jahr und das obwohl es beträchtliche Restmittelberge gebe, so die SPD-Hochschulexpertin. Zuletzt wurden im Dezember die Gebühren an der Universität Bamberg erhöht.

Zacharias: „Senkungen kommen zwar den sozialen Problemlagen vieler Studenten entgegen, lösen sie aber nicht. An einer Abschaffung der Studiengebühren führt auch in Bayern kein Weg vorbei. Sollten die Gebühren am Sonntag auch in Baden-Württemberg abgewählt werden, wäre Bayern eines der letzten Bundesländer das noch an der Campus-Maut festhält. Die Zeichen stehen auf Abschaffung“, so Zacharias.

Leserbrief zum LZ-Artikel „Hochschulen rüsten sich für den Ansturm“ vom 20.10.2010

Leserbrief zum LZ-Artikel „Hochschulen rüsten sich für den Ansturm“ vom 20.10.2010

Im Artikel „Hochschulen rüsten sich für den Ansturm“ schreibt Herr Viertlböck über die Universitäten und Hochschulen in Ostbayern und über ihre Anstrengungen, sich auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Nur, die dargestellte Situation hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Herr Viertlböck betreibt hier Schönrederei. Man darf doch annehmen, dass der Landshuter Zeitung und ihren Redakteuren der offene Brandbrief aller bayerischen Universitäts- und Hochschulrektoren an Ministerpräsident Seehofer bekannt ist. Und darin beschreiben die Rektoren exakt das Gegenteil. Die Staatregierung hat die Mittel zum Ausbau der Unis und Hochschulen zusammengestrichen. Dringend nötige Baumaßnahmen werden nicht ausgeführt, begonnene Baumaßnahmen sogar gestoppt. Und die Uni in Regensburg ist davon einer der Hauptbetroffenen. Aber auch das dringend benötigte wissenschaftliche und lehrende Personal kann nicht eingestellt werden. Betroffen von diesem Streichkonzert der Staatsregierung sind vor allem die Abiturienten des vor uns liegenden doppelten Abiturjahrgangs. Hier strömen rund 39.000 zusätzliche Abiturienten an die Hochschulen. Aber es ist noch schlimmer. Alle bayerischen Unis und Hochschulen zusammen müssen sogar noch in diesem Jahr, also in den verbleibenden elf Wochen, über 12 Millionen Euro einsparen. Das geht soweit, dass erste Hochschulen bereits angekündigt haben, dass sie die laufenden Heizkosten aus den Studiengebühren bestreiten müssen. Hallo? Sollten die Studiengebühren nicht die Lehre verbessern? Die Sorge der Uni- und Hochschulrektoren Bayerns ist sogar so groß, dass sie ihren offenen Brief auch an die Schulleitungen der bayerischen Gymnasien geschickt und darum gebeten haben, diesen den Schülerinnen und Schülern der Abiturjahrgänge K13 und Q12 zur Kenntnis zu geben.
Es stellt sich mir hier die Frage, warum die LZ und Herr Viertlböck trotz dieses Wissens einen derartig „schöngefärbten“, die Tatsachen verdrehenden Artikel veröffentlichen. Ist es Unkenntnis, dann stelle ich der LZ den offenen Brief der Unirektoren gerne zur Verfügung, oder will man der in Umfragen dahin dümpelnden Staatregierung etwas Gutes tun? Ich bin der Meinung eine Tageszeitung sollte ihre Leser sachlich und richtig informieren.

Lena Ordner
Studentin / AfB
84028 Landshut

Bafög: zwei Prozent mehr Geld

Bafög-Erhöhung kommt doch noch
Zwei Prozent mehr Geld

Im Streit um die Erhöhung der der Bafög-Förderung scheinen sich Bund und Ländern geeinigt zu haben. Bafög-Empfänger erhalten demnach künftig zwei Prozent mehr Geld und Masterstudenten werden bis 35 gefördert.

Monatelang hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss über eine Erhöhung der Ausbildungsförderung gestritten. Die Bundesländer, die 35 Prozent der Bafög-Förderung finanzieren, hatten sich geweigert, sich an den Kosten einer Anhebung der Bafög-Sätze zu beteiligen.Am Dienstag ist es laut Schavan und anderen Beteiligten jedoch zu einer Einigung gekommen. Die Länder tragen die Kosten demnach mit, erhalten aber im Gegenzug vom Bund zusätzliche Finanzmittel für die universitäre Forschung.

Bafög-Empfänger erhalten nach dieser Regelung rückwirkend ab dem 1. Oktober 2010 zwei Prozent mehr Geld als zuletzt. Formal beschlossen wurden die Änderungen gestern jedoch noch nicht, dies soll in einer weiteren Sitzung des Vermittlungsausschusses am 14. Oktober geschehen.

Kurz und knapp: Das ändert sich beim Bafög

* Der Bafög-Satz wird um zwei Prozent erhöht, d.h. mehr Geld für alle Geförderten.
* Die Freibeträge werden um drei Prozent erhöht, d.h. mehr Studierende als bisher bekommen künftig Bafög.
* Die Altersgrenze für Masterstudiengänge wird von 30 auf 35 Jahre angehoben, d.h. Geförderte können nach dem Bachelor Berufserfahrung sammeln, ohne dass sie Angst haben müssen, ihren Förderanspruch für ein späteres Master-Studium zu verlieren.
* Bei einem Fachwechsel innerhalb der ersten drei Semester erhalten Geförderte künftig im neuen Studiengang komplett bis zum Ende der Regelstudienzeit Bafög. Bislang wurden die studierten Semester im alten Studiengang auf den neuen angerechnet. Hatte man z.B. nach dem zweiten Semester gewechselt, so wurde Bafög im neuen Fach nur noch acht statt zehn Semester (Regelstudienzeit Bachelor + Master) gewährt. Die restlichen zwei Semester gab's lediglich ein Bankdarlehen, das komplett zurückgezahlt werden musste.
* Die Regelungen für verheiratete Studierenden gelten künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Quellen:
Text: Mastermap, 6. Okt. 2010
Foto: Photocase.com/christkuddl

Studienförderung ideologiefrei gestalten

Kraft: Studienförderung ideologiefrei gestalten

Zu den heutigen Verhandlungen über die geplante BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss im Vermittlungsausschuss beweisen, dass sie Studienförderung nicht nach rein ideologischen Gesichtspunkten gestalten will. Wer ohne mit der Wimper zu zucken den Finanzierungsanteil der Länder an einem unsozialen Stipendienprogramm übernimmt, der muss auch bereit sein, sich stärker am Ausbau des BAföG zu beteiligen. Das ist deshalb nur folgerichtig, weil die schwierige Haushaltslage der Bundesländer maßgeblich durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht wurde.

Die im nächsten Jahr kommenden, maximal 10.000 Stipendien, werden vor allem jene Studierenden erreichen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind. Was wir stattdessen brauchen, ist der verbindliche Rechtsanspruch auf ein starkes BAföG.

Schwarz-Gelb muss die Ratschläge der OECD erst nehmen, vor allem junge Menschen aus bildungsfernen und sozial schwächeren Elternhäusern zu fördern. Dieses Ziel, das gerade aufgrund des drohenden Fachkräftemangels von enormer ökonomischer Bedeutung ist, erreichen wir nur mit dem BAföG. Heute Abend wird sich zeigen, ob die Bundesregierung diese Botschaft verstanden hat oder nicht.

Berlin, 14.09.2010

Bayerns Hochschulen sind für doppelten Abiturjahrgang keineswegs gerüstet

Bayerns Hochschulen sind für doppelten Abiturjahrgang keineswegs gerüstet

SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Studierende sind Opfer des Koalitionsstreits von CSU und FDP

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias nennt die Äußerungen der Minister Heubisch und Spaenle zum doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 blauäugig. "Die bayerischen Hochschulen sind für diesen Ansturm nur unzureichend für den gewappnet", erklärt Zacharias. „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP in Bayern geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

Im Kampf mit Finanzminister Fahrenschon musste Wissenschaftsminister Heubisch bisher auf ganzer Linie zurückstecken:

Studienplätze: Die geplanten zusätzlichen 38 000 Studienplätze kompensieren lediglich einen Teil der bisher schon bestehenden Überlast an den Hochschulen. Selbst der Wissenschaftsminister gesteht ein, dass zusätzliche 10 000 Studienplätze gebraucht werden. Deren Finanzierung wurde vom Finanzminister abgelehnt. Nach Berechnungen des Centrums für Hochschulforschung (CHE) werden 2011 noch weit mehr Studienanfänger und -anfängerinnen an die bayerischen Hochschulen drängen als die Staatsregierung in ihren bisherigen Hochschulplanungen kalkuliert hat. Ihre Zahl soll auf über 73 000 ansteigen.

Hochschulen: Der Wissenschaftsminister weiß um den vernachlässigten Zustand seiner Hochschulen. Die defizitären staatlichen Mittel für Bauunterhalt und Reinvestitionen haben dazu geführt, dass die Substanz der Gebäude und die Einrichtung "vielfach verkommen" - wie es die Universität Bayern e.V. schon 2003 in ihrer "Eichstätter Erklärung" beschrieben hat. Der aufgestaute Erhaltungsaufwand bei Bauunterhalt und Reinvestitionen wird von den Universitätschefs auf einige Milliarden Euro geschätzt. Das brachte ihn auf die Idee, auf jeden Euro Studiengebühren noch einen Euro für die Hochschulen drauf zu legen. Doch auch hier wurde er vom Finanzminister gestoppt.

Personal: Das Wissenschaftsministerium hat für die Bewältigung des doppelten Abiturientenjahrgangs 3000 neue Stellen geplant. Schon im Koalitionsvertrag stand jedoch die Option, noch 1000 weitere zu schaffen. Minister Heubisch sprach sich eindeutig für die Notwendigkeit dieser Stellen aus. Nicht nur der doppelte Abiturientenjahrgang erfordert mehr Personal - auch der Bologna-Prozess, der bisher „kostenneutral" umgesetzt wird. Die Umstellung auf die betreuungsintensiveren Bachelor/Master-Studiengänge und die Einführung entsprechender Lehrveranstaltungen erhöht erheblich den Bedarf an Lehrpersonal, Räumen und Sachmitteln. Dies muss in der Regel von den Hochschulen selbst aufgefangen werden.

Soziale Infrastruktur: Auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur wird den künftigen Anforderungen nicht angepasst. Der Freistaat beteiligt sich am Haushalt der Studentenwerke mit weniger als zehn Prozent – mit stetig fallender Tendenz. Besonders eklatant zeigt sich dies an der Entwicklung der Mensazuschüsse: Die Modernisierung der Mensen, ein dringend notwendiges Beratungsangebot und Kinderbetreuung für Studierende mit Kind sind die Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium für viele Studierende. Für den Wissenschaftsminister scheinen die Rahmenbedingungen für ein Hochschulstudium keine Bedeutung zu haben. Sie gehören jedoch mit in seinen Verantwortungsbereich.
(München, 09.09.2010)

Protest gegen BAfög-Stopp im Bundesrat

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.07.2010

Protest gegen BAfög-Stopp im Bundesrat
Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende können sich veräppelt fühlen

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias hat die Verhinderung der BAföG-Erhöhung heute durch den Bundesrat wird von der SPD-Hochschulexpertin Isabell Zacharias scharf kritisiert: „Die bayerische Staatsregierung stellte sich bei der BAföG-Erhöhung als erste quer. Sie ist schuld daran, dass auch zum nächsten Wintersemester sozial schwächer gestellte Studierende jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das nationale Stipendienprogramm als Taschengeld für die eh schon Privilegierten nickte die CSU dafür einfach ab. Hier folgt Bayern wieder mal dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, der Rest bleibt auf der Strecke."

Die Steigerung des Bafög-Satzes um zwei Prozent sowie die Diskussion um eine verfasste Studierendenschaft waren Reaktionen auf die landesweiten Studierenden-Proteste letzten Jahres. Isabell Zacharias bedauert, dass auf Worte wieder mal keine Taten folgten: „Als die Studierenden auf der Straße standen waren von Bayern keine Zweifel an der BAföG-Erhöhung zu hören. Jetzt, wo sie wieder in den Hörsälen sitzen, wird ihnen das versprochene Geld wieder aus den Taschen gezogen. Die bayerische Staatsregierung hat hiermit bewiesen, dass ihnen die Bedürfnisse der Studierenden vollkommen egal sind. Erst stellte sie sich einer Demokratisierung der Hochschule in den Weg indem sie die verfasste Studierendenschaft ablehnte und jetzt verschärft sie die soziale Selektion an den Hochschulen durch den Stopp der BAföG-Erhöhung. Die Studierenden können sich zu Recht veräppelt fühlen."

Heubisch soll Verbesserungen für Studierende zügig umsetzen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 08.03.2010

Heubisch soll Verbesserungen für Studierende zügig umsetzen
SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Wissenschaftsminister darf Zusagen nicht aus den Augen verlieren - Forderungen der Studierenden sind berechtigt

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ruft Wissenschaftsminister Heubisch auf, die nach den Studierendenprotesten zugesagten Verbesserungen für Studierende und Hochschulen zeitnah umzusetzen. Zacharias: „Der Minister hat mir selbst in einer Plenarsitzung des Landtags Ende des Jahres gesagt, dass es bis zum Sommersemester 2010 erste Verbesserungen, beispielsweise bei den Prüfungen, geben soll. Nun höre ich, dass sie erst ein Jahr später kommen sollen. Die dringend notwendigen Verbesserungen dürfen aber keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden.

Die Münchner Hochschulpolitikerin hält die Kritik der Studierenden an der Umsetzung des Bologna-Prozesses an den bayerischen Hochschulen für umfassend und berechtigt: Die Studiengänge seien verschult, es bleibe keine Zeit für Auslandsaufenthalte und ein Hochschulwechsel gestalte sich schwieriger als früher, da die gegenseitige Anerkennung der Prüfungen völlig ungeklärt sei. Die Hochschulen seien darüber hinaus von der Staatsregierung mit der Umstellung der Studiengänge alleingelassen worden. Zacharias: „Ohne eine zusätzliche Finanzierung mussten die betreuungsintensiven Bachelor- und Master-Studiengänge eingeführt werden, aber hier brauchen wir mehr Lehrpersonal, Räume und Sachmittel. Diese Kosten können von den ohnehin unterfinanzierten Hochschulen nicht alleine getragen werden." Die Staatsregierung zeigt jedoch kein Entgegenkommen: der jüngste Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, der mehr Personal an den Hochschulen vorsieht, um die Bologna-Ziele umsetzen zu können, wurde erneut abgelehnt.