Rettung für Modell Landshut?
Die AfB in der SPD lässt nicht locker
Seit Monaten bemüht sich die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD im Unterbezirk Landshut um die Finanzierung der VHS-Kurse zum Nachholen des Hauptschulabschlusses („Modell Landshut“). Die zu Jahresbeginn von der AfB Landshut, AfB Niederbayern sowie den Kreistags- und Stadtratsfraktionen der SPD im Landtag eingereichten Petitionen, bei denen es um die Bereitstellung von Mitteln durch die Staatsregierung ging, wurden mit der Mehrheit von CSU und FDP abgelehnt. Bei seinem Besuch im Landshut informierte sich MdL Reinhold Perlak bei der AfB, wie es nach diesem abschlägigen Bescheid nun mit diesem Modell weitergehen solle. Es bleibe zu hoffen, so der AfB-Vorsitzende Herbert Lohmeyer, dass dieses so erfolgreiche Modell wenigstens durch Haushaltsmittel aus Stadt und Kreis Landshut gesichert werde. Mit jeweils 85.000 Euro pro Kurs könnten so zwei Kurse finanziert werden. Der dritte Kurs ist durch Mittel seitens der Agentur für Arbeit auf der Basis der SGB III-Förderung bereits sichergestellt. Für den Geschäftsführer der VHS und die für dieses Modell eingestellten Lehrer und Sozialpädagogen sowie für die betroffenen Schüler ist es jedes Jahr eine erneute Zitterpartie, ob die Kurse wieder zustande kommen werden oder mangels Finanzierung eingestellt werden müssen. Bei rechtzeitiger Finanzierungszusage hätte man sogar 45 Prozent der Kosten mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) decken können, allerdings sind die Fristen für die Antragstellung bereits abgelaufen, so dass nun die volle Summe von Stadt und Landkreis zu finanzieren ist. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ruth Müller, versprach, sich bei der Kreistagssitzung am 12. Mai dafür stark zu machen, dass der Landkreis auch in diesem Jahr, wenn auch erneut verspätet, wieder Mittel für dieses so erfolgreiche Projekt bereitstellt.
Finanzierung VHS-Modell erneut gefährdet
Das von der Volkshochschule Landshut und anderen Volkshochschulen angebotene und äußerst erfolgreiche Modell zum Nachholen des Hauptschulabschlusses (VHS-Modell Landshut) geht erneut unsicheren Zeiten entgegen. Die Finanzierung dieser Modelle ist wieder gefährdet. Da die beiden Kurse im laufenden Schuljahr 2009/2010 von der Stadt und dem Landkreis Landshut mit je 85.000 Euro finanziert werden, konnten sie überhaupt angeboten werden. Eigentlich wäre die Finanzierung jedoch eine Aufgabe des Freistaats Bayern und des Kultusministeriums. Die Regierung hat aber die Mittel zur Finanzierung derartiger Modelle unter fadenscheinigen Argumenten gestrichen. Dies hatte die ‚Arbeitsgemeinschaft für Bildung‘ (AfB) der SPD im Unterbezirk Landshut zum Anlass genommen, eine entsprechende Petition an den Bayerischen Landtag zu richten und am 11. November 2009 im Landtag zu übergeben. Nun wurden die Petition der AfB und fünf weitere Unterstützungspetitionen von SPD und Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt und mit allen Stimmen von CSU (11) und FDP (2) gegen die Stimmen von SPD (5), Grünen und Freien Wählern (je 2) ohne jegliche Diskussion abgelehnt. Besonders enttäuscht ist der Vorsitzende der AfB, Herbert Lohmeyer, vom Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisrätin Gertraud Goderbauer, die selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist. „Selbst Frau Goderbauer, die als Kreisrätin auch Landshuter Interessen zu vertreten hätte, hat gegen diese „Landshuter“ Petitionen und somit gegen Landshuter Interessen gestimmt“, so Lohmeyer, der als Besucher in dieser Haushaltsausschusssitzung anwesend war. Selbst der Versuch von SPD und Grünen, diese Petitionen ins Kultusministerium zu verweisen, um sie bei der Aufstellung des Haushalts 2011 zu berücksichtigen, wurde mit CSU-Stimmen abgelehnt. „Selbst diesen Kompromissvorschlag hat Frau Goderbauer abgelehnt“, ärgert sich Lohmeyer.
Gleichzeitig stellt sich nun die Frage, so der Vorsitzende der AfB Landshut, wohin die Bayerische Staatsregierung die bis einschließlich 2013 bereits genehmigten Zuschussmittel des Europäischen Sozialfonds (die ESF fördert solche Kurse mit 45%) fließen lässt.
Für die VHS Landshut und alle Träger dieser Kurse in Bayern stellt sich nun erneut die Finanzierungsfrage. Diese muss für die VHS Landshut nach Auskunft des Geschäftsführers Matthias Treiber jedoch bis Ende März 2010 sichergestellt sein. Will man diese Kurse mit ihren 95%igen Erfolgsquoten nicht sterben lassen, müssen wohl auch künftig Stadt und Landkreis Landshut zur Finanzierung einspringen.
Petition zum "Modell Landshut" wurde übergeben
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im SPD-Unterbezirk Landshut hat sich in den vergangenen Wochen u. a. mit der Finanzierung des sogenannten "VHS-Modell Landshut" zum Nachholen des Hauptschulabschlusses beschäftigt. Hier mussten zur Finanzierung dieses überaus erfolgreichen Modells die Stadt und der Landkreis Landshut im Sommer diesen Jahres jeweils 85.000 Euro aufbringen, weil die Staatsregierung die Finanzierung eingestellt hat. Diesen Umstand will die AfB Landshut nicht hinnehmen, da es sich hier um Bildung und somit um eine Aufgabe des Freistaat Bayern handelt. Aus diesem Grund hat sich die AfB entschlossen hierzu eine Petition zu erstellen.
Nach umfangreichen Recherchen über die bisherige Finanzierung durch Bezuschussung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Koofinanzierung durch Landesmittel, hat man festgestellt, dass die Gründe für die Einstellung der Finanzierung durch den Freistaat nur vorgeschoben sind. Die Mittel des ESF sind nämlich bereits bis zum Jahr 2013 genehmigt. Da aber die Kofinanzierung aus Landesmitteln eigestellt wurde können diese ESF-Mittel nicht abgerufen und eingesetzt werden.
Die AfB Landshut hat dies zum Anlass genommen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu verfassen. Diese Petition hat zum Inhalt, dass der Freistaat Bayern ab sofort wieder die Finanzierung dieser Modelle der Erwachsenenbildung übernimmt und auch die von Stadt und Landkreis Landshut verauslagten Kosten an diese erstattet.
Diese Petition wurde vergangene Woche vom Vorstand der AfB im Maximilianeum an den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, übergeben.
Petition im Ausschuss für Staatsfinanzen
Die Petition der AfB Landshut zur Finanzierung der Kurse zum Erwerb des (qualifizierenden) Hauptschulabschlusses wird am Donnerstag, 11. Febr. 2010 ab 13.00 h im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt. Unter den Tagesordnungspunkten 6.17 und 6.18 (Anträge der SPD- und der Grüne-Fraktionen zur Finanzierung der Erwachsenenbildung) werden die Petitionen 6.4 - 6.9 beraten.
Über das Ergebnis und die weiteren Schritte werden wir sie hier informieren.
