Natascha Kohnen: Harderthauer sollte Kritik aus Brüssel ernst nehmen

Mittwoch, 01. Februar 2012

Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.

Das muss endlich auch Bayerns Familienministerin Haderthauer begreifen und ihre rückwärts gewandte Politik auf den Prüfstand stellen. Haderthauers familienpolitische Geisterfahrt steht in klarem Widerspruch zu einem modernen Bayern. Auch bei uns wollen immer mehr Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen. Mit den Milliarden fürs Betreuungsgeld könnte zudem der Ausbau von Krippen beschleunigt werden.“

Kostenloser Kindergarten für Bayern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.09.2010

Kostenloser Kindergarten für Bayern
SPD-Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr zum Weltkindertag: Zusammenhang zwischen Armut und mangelnder Bildung durchbrechen

Bayern ist ein reiches Land. Arm sein ist daher umso schwieriger – besonders für Kinder. Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag, Dr. Simone Strohmayr, die Einführung eines kostenlosen Kindergartens und eines freien Schulmittagessens für alle Kinder in Bayern.

Wie aus dem aktuellen Sozialbereicht der Staatsregierung hervorgeht, sind auch in einem reichen Land wie Bayern 335 000 Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Kinder unter 15 Jahren sind mit acht Prozent die größte Gruppe, die auf Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II angewiesen ist. „Besonders diese Kinder besuchen oft keinen Kindergarten und haben damit bereits die schlechteren Startchancen in der Schule. So entsteht der in vielen Studien nachgewiesene Zusammenhang zwischen Armut und mangelnder Bildung. Um ihn zu durchbrechen, brauchen wir dringend einen Kindergartenbesuch aller Kinder", erklärt Strohmayr.

Unter dem Vorsitz von Dr. Simone Strohmayr wird sich die Kinderkommission im Landtag vor allem mit den Themen „Kinderarmut", „Kinder mit Behinderung – Inklusion" und „Kinder auf der Flucht – Integration" beschäftigen.

Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung stelle die Politik vor große Herausforderungen, so die SPD-Abgeordnete. Der Anspruch jedes Kindes, egal ob mit oder ohne Behinderung auf inklusive Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, sei in der UN-Konvention festgeschrieben und ab Herbst diesen Jahres einklagbar. Die Kinderkommission werde zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Inklusions-Experten der Universität Augsburg veranstalten, um die dort gewonnenen Erkenntnisse in die Umsetzung der UN-Konvention in Bayern einzubringen.

Das Thema „Integration und Kinder und Flucht" hält die Abgeordnete für besonders wichtig. Auch 20 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention hätten Flüchtlingskinder nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder und Jugendliche in Bayern, so Strohmayr. Die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stelle sich hierbei als besonders dramatisch dar. Aber auch in der Bildungs- und Betreuungssituation dieser Kinder sieht die Vorsitzende der Kinderkommission dringenden Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wird sich die Kommission mit dem Projekt SchlaU (Schulanaloger Unterricht für unbegleitet, minderjährige Flüchtlinge) auseinander setzen.

Am „Tag der offenen Tür des Bayerischen Landtages" am 16. Oktober 2010 besteht darüber hinaus die Möglichkeit die Mitglieder der Kinderkommission persönlich kennenzulernen und ihnen Anliegen anzutragen.