SPD- Bundestagsfraktion beschließt parlamentarischen Initiative zur Aufhebung des "Kooperationsverbotes"
"Bildung ist das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Daher können wir uns auf diesem Gebiet nicht länger eine Kleinstaaterei wie im 18. Jahrhundert erlauben", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder. "Die SPD- Bundestagsfraktion bringt einen Antrag auf den Weg, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die notwendigen Gesetzesinitiativen für eine Änderung der Situation vorzulegen. Das bestehende Kooperationsverbot muss endlich fallen."
Kernforderung ist die Neufassung des Artikels 91b im Grundgesetz. Dieser soll künftig zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich schaffen. Bund und Länder sollen gemeinsam die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems sicherstellen können. Ebenso braucht es gemeinsame Qualitäts- und Leistungsstandards.
Es darf nicht länger sein, dass bei den Studienabschlüssen immer mehr internationale Standards herrschen, aber bei den Schulsystemen in Deutschland sich immer größere Differenzen zwischen den 16 Bundesländern ergeben. Nicht umsonst spricht sich eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder und die zunehmende Europäisierung ist es höchste Zeit, die durch die Föderalismusreform 2006 gesetzten Grenzen zu verändern.
Insbesondere Bayern darf sich nicht länger abschotten und so tun, als sei im Freistaat alles in bester Ordnung. Verschiedene Studien haben mehrfach dargelegt, dass nirgends die soziale Herkunft eine so große Relevanz für die Bildungsperspektiven hat wie in Bayern. Die Abschaffung des Kooperationsverbotes könnte eine Chance bieten, diese Schieflage zu überwinden und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.
Die SPD- Bundestagsfraktion hat daher in dieser Woche eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes beschlossen. Der Antrag wird am 10. Juni 2011 in einer ersten Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt und anschließend in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden.
Bereits jetzt fordern wir die CDU/CSU und FDP- Fraktionen auf, unser Anliegen zu unterstützen. Damit kann die Regierungskoalition und insbesondere die CSU beweisen, wie ernst es ihr mit der von der Bundeskanzlerin propagierten Bildungsrepublik ist. Bereits seit über einem Jahr kündigen die Bildungsministerin und verschiedene Mitglieder der Regierungskoalition immer wieder an, dass das Kooperationsverbot fallen muss. Doch passiert ist leider nichts. Mit der Zustimmung für den Antrag der SPD kann die Koalition zeigen, dass sie doch mehr kann, als nur leere Ankündigungen zu produzieren.
Die Bayerische Staatsregierung ist ihrerseits gefordert, schon jetzt im Bundesrat für eine erforderliche Grundgesetzänderung zu werben und die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. Dies wäre viel sinnvoller, als die Schüler im Freistaat immer wieder aufs Neue mit bayerischen Sonderwegen im Schulsystem zu konfrontieren. Zwar hat der letzte Pisatest Bayern in einigen Bereichen fordere Plätze im bundesweiten Ranking beschert. Gleichzeitig wurde aber deutlich, dass es im Vergleich zu früheren Erhebungen keine Steigerungen mehr gab. Die bayerischen Sonderwege bei den Schulreformen in den vergangen Jahren sind mehr oder weniger wirkungslos verpufft.
