AfB-Vors. H Lohmeyer u. stv. Ausschußvors. V. Hartleib (re) mit SPD-Ausschussmitglied Susann Biedefeld u Reinhold Strobl

Das von der Volkshochschule Landshut und anderen Volkshochschulen angebotene und äußerst erfolgreiche Modell zum Nachholen des Hauptschulabschlusses (VHS-Modell Landshut) geht erneut unsicheren Zeiten entgegen. Die Finanzierung dieser Modelle ist wieder gefährdet.

Da die beiden Kurse im laufenden Schuljahr 2009/2010 von der Stadt und dem Landkreis Landshut mit je 85.000 Euro finanziert werden, konnten sie überhaupt angeboten werden. Eigentlich wäre die Finanzierung jedoch eine Aufgabe des Freistaats Bayern und des Kultusministeriums. Die Regierung hat aber die Mittel zur Finanzierung derartiger Modelle unter fadenscheinigen Argumenten gestrichen. Dies hatte die ‚Arbeitsgemeinschaft für Bildung‘ (AfB) der SPD im Unterbezirk Landshut zum Anlass genommen, eine entsprechende Petition an den Bayerischen Landtag zu richten und am 11. November 2009 im Landtag zu übergeben. Nun wurden die Petition der AfB und fünf weitere Unterstützungspetitionen von SPD und Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt und mit allen Stimmen von CSU (11) und FDP (2) gegen die Stimmen von SPD (5), Grünen und Freien Wählern (je 2) ohne jegliche Diskussion abgelehnt. Besonders enttäuscht ist der Vorsitzende der AfB, Herbert Lohmeyer, vom Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisrätin Gertraud Goderbauer, die selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist. „Selbst Frau Goderbauer, die als Kreisrätin auch Landshuter Interessen zu vertreten hätte, hat gegen diese „Landshuter“ Petitionen und somit gegen Landshuter Interessen gestimmt“, so Lohmeyer, der als Besucher in dieser Haushaltsausschusssitzung anwesend war. Selbst der Versuch von SPD und Grünen, diese Petitionen ins Kultusministerium zu verweisen, um sie bei der Aufstellung des Haushalts 2011 zu berücksichtigen, wurde mit CSU-Stimmen abgelehnt. „Selbst diesen Kompromissvorschlag hat Frau Goderbauer abgelehnt“, ärgert sich Lohmeyer.
Gleichzeitig stellt sich nun die Frage, so der Vorsitzende der AfB Landshut, wohin die Bayerische Staatsregierung die bis einschließlich 2013 bereits genehmigten Zuschussmittel des Europäischen Sozialfonds (die ESF fördert solche Kurse mit 45%) fließen lässt.
Für die VHS Landshut und alle Träger dieser Kurse in Bayern stellt sich nun erneut die Finanzierungsfrage. Diese muss für die VHS Landshut nach Auskunft des Geschäftsführers Matthias Treiber jedoch bis Ende März 2010 sichergestellt sein. Will man diese Kurse mit ihren 95%igen Erfolgsquoten nicht sterben lassen, müssen wohl auch künftig Stadt und Landkreis Landshut zur Finanzierung einspringen.