Zum Dauerbrenner „Neues Landkreisgymnasium“ berichtet Gabi Lössl in ihrem Artikel „Warten auf die Entscheidung“, u. a. über die für mich fragwürdigen Aktivitäten des Grünen-Kreisrat Michael Vogt. Auch er hält nun plötzlich die Entscheidung für den Standort Essenbach für fragwürdig. Deshalb hat Herr Vogt in einem Brief an Kultusminister Dr. Spaenle diesen nun zu einer Entscheidung aufgefordert. Der Kultusminister solle, so Vogt, „seine Entscheidungskompetenz in Anspruch nehmen und den Standort Ergolding festlegen“.
Allgemein
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2009 eine demokratische Mehrheitsentscheidung getroffen. Dabei hat sich in der Standortfrage für das neue Landkreisgymnasium eine Mehrheit von 30 zu 28 Stimmen für Essenbach entschieden. Die Art der Abstimmung betreffend hatte sich keine Kreisrätin und kein Kreisrat zu Wort gemeldet und ersthafte Bedenken geäußert. Ich kann das beurteilen, ich war selbst anwesend. Nun im Nachgang seine eigenen Präferenzen dadurch versuchen durchzusetzen, dass man persönlich und am Kreistag vorbei an den Kultusminister schreibt und diesen bedrängt, eine von der demokratischen Entscheidung des Kreistags abweichenden Standort festzulegen, ist in höchsten Maße undemokratisch. Bei solch einem Verhalten frage ich mich als Bürger schon, was für ein (merkwürdiges) Demokratieverständnis der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-Grünen hat? Sein Verhalten in dieser Frage erscheint umso bedenklicher, als doch gerade Bündnis 90/Die Grünen sonst immer als die Oberdemokraten auftreten.
Dass Ergolding nach der Auswertung des Kriterienkatalogs die höchste Punktzahl erreicht hatte, ist unerheblich. Dieser Kriterienkatalog war nach ausführlicher Darstellung des Landrats nur eine Entscheidungshilfe für die Kreisräte. Wäre dieser das Entscheidungskriterium gewesen, hätte man eine Abstimmung über den Standort nicht benötigt. Allerdings wäre dann der Kreistag in seiner Entscheidungshoheit umgangen worden.
Wenn sich nun solche Verhalten, wie das von Kreisrätin Huber (ÖDP) und nun Kreisrat Vogt, verstärkt durchsetzen, dann „Gute Nacht Demokratie“. Haben wir uns künftig darauf einzustellen, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen in Kommunalparlamenten von Unterlegenen einfach missachtet, sogar torpediert und für die eigene Profilierungssucht missbraucht werden?
Herbert Lohmeyer
84186 Vilsheim
Veröffentlicht am 12.02.2010
