Presseartikel

Pressemitteilung der AfB Niederbayern

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD in Niederbayern

LA, 20.01.2010 - Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Niederbayern reagiert empört auf die Aussagen von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in einem „taz“-Interview. Darin erklärte Dr. Spaenle, dass die Hauptschulen den Schülerinnen und Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot macht, gerade Jugendlichen mit Migrantionshintergrund“. „Das ist unanständig und Diskriminierung pur und offenbart die wahre Denke des Ministers“, so der stellvertretende AfB-Vorsitzende Herbert Lohmeyer aus Landshut. „Damit hat sich der bayerische Kultusminister als künftiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz disqualifiziert“, so Lohmeyer weiter. Die Vorsitzende der AfB, Marion C. Winter aus Arnstorf erklärte, dass es keine Schüler zweiter Klasse geben darf. „Vielmehr müssen wir alle mitnehmen, unabhängig von ihrer Herkunft“, so die AfB-Vorsitzende. Der Vorstand der AfB Niederbayern fordert Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf, sich bei allen Hautschülerinnen und Hauptschülern Bayerns, aber insbesondere bei allen Migranten für diese Aussage zu entschuldigen. „Ministerpräsident Horst Seehofer muss hier seinen Kultusminister zur Ordnung rufen“, ergänzte Lohmeyer abschließen.

 

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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

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