Presseartikel

Pressemitteilung der AfB Niederbayern

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD in Niederbayern

LA, 20.01.2010 - Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Niederbayern reagiert empört auf die Aussagen von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in einem „taz“-Interview. Darin erklärte Dr. Spaenle, dass die Hauptschulen den Schülerinnen und Schülern ein „niederschwelliges Bildungsangebot macht, gerade Jugendlichen mit Migrantionshintergrund“. „Das ist unanständig und Diskriminierung pur und offenbart die wahre Denke des Ministers“, so der stellvertretende AfB-Vorsitzende Herbert Lohmeyer aus Landshut. „Damit hat sich der bayerische Kultusminister als künftiger Vorsitzender der Kultusministerkonferenz disqualifiziert“, so Lohmeyer weiter. Die Vorsitzende der AfB, Marion C. Winter aus Arnstorf erklärte, dass es keine Schüler zweiter Klasse geben darf. „Vielmehr müssen wir alle mitnehmen, unabhängig von ihrer Herkunft“, so die AfB-Vorsitzende. Der Vorstand der AfB Niederbayern fordert Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auf, sich bei allen Hautschülerinnen und Hauptschülern Bayerns, aber insbesondere bei allen Migranten für diese Aussage zu entschuldigen. „Ministerpräsident Horst Seehofer muss hier seinen Kultusminister zur Ordnung rufen“, ergänzte Lohmeyer abschließen.

 

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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